10:42:57 17.07.2015 | | 0 Kommentare

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen.

http://www.bmwi.de/…/Pre…/pressemitteilungen,did=719158.html

Der Gesetzentwurf berührt auch den Rettungsdienst.

Mehr dazu:
Gesetzentwurf der Bundesregierung:
- § 107 "Allgemeine Ausnahmen", Absatz 1, Satz 4 (Seite 18)
- Erläuterungen zum Paragraphen (Seite 96)
http://www.bmwi.de/…/entwurf-gesetz-modernisierung-vergaber…